21.Oktober 2023
seit knapp 2 Wochen kursieren Gerüchte, der Investor Fa Neugrad Immobilien GmbH habe sich von dem Projekt zurückgezogen. Tatsachen sind:
- Ein Vertrag zwischen Gemeinde und Investor ist bis heute nicht unterzeichnet worden. Die Fa. Neugrad Immobilien meldet sich bei der Gemeinde, wie/wenn/wann es weitergehen soll.
- Heute sind im Kölner Stadtanzeiger und auf der Webseite von Wir in Freilingen entsprechende Artikel erschienen.
- Die Hintergründe des (vorläufigen?) Rückzugs der Fa. Neugrad Immobilien sind vielfältig - einen gewissen Anteil hat auch unser Bürgerbegehren daran. Wir sind noch verhalten in der Bewertung dieser Fakten. Es gibt noch diesen Ratsbeschluss. Und die Fa. Neugrad Immobilien hat sich noch nicht entgültig von dem Projekt verabschiedet. Einen ausführlichen Bericht erstellen wir in den nächsten Tagen auf unserer Homepage.
17.August 2023
Am 14.08.2023 hatten wir die mit Spannung erwartete mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Aachen. Aus unserer Sicht verlief sie sehr entäuschend. Der Vorsitzende Richter hat in der Verhandlungsführung sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er weitgehend der Argumantation der Anwälte der Gemeinde Blankenheim folgen wird. Nachdem wir untereinander schon vorher abgesprochen haben, dass wir bei einem für uns negativen Urteil nicht weitere Instanzen anrufen würden und in der Verhandlung selber die Gemeinde auch zum Ausdruck brachte, das Ergebnis bei einer Revision vor dem OVG Münster nicht abwarten zu wollen, haben wir im Ergebnis unsere Klage zurückgenommen. Damit gibt es auch kein Urteil. Dem Verkauf des Waldstückes steht aus formaler Sicht nichts mehr im Wege. Wir haben es als sehr frustrierend erlebt, wie das direktdemokratische Element Bürgerbegehren/Bürgerentscheid mit so hohen Hürden belegt wird, dass es sehr schwer ist, dieses Element mit Freude und bürgerschaftlichen Engagement zu nutzen. Das Argument, wir hätten das Bürgerbegehren (die Unterschriftenliste) doch vorher prüfen lassen können ist halbherzig, weil damit
- der Elan der Initiative über die Zeit geschwächt worden wäre
- der Rat sich gar nicht auf diese juristische Fingerhakelei hätte einlassen müssen und einfach einen Bürgerentscheid beschließen können.
Im Ergebnis wird sich der politische Frust eher vertiefen als befrieden.
12.April 2023
Gestern haben wir eine Hauptsacheklage beim Verwaltungsgericht Aachen eingereicht. Ziel ist, bis möglichst Ende 2023 gerichtlich klären zu lassen, ob unser Bürgerbegehren wirklich nicht zulässig ist. Die Gemeinde Blankenheim hat sich einverstanden erklärt, die fraglichen Grundstücke bis zur gerichtlichen Klärung nicht zu verkaufen.
22.März 2023
Wir haben am 17.03.2023 gegen den Ratsbeschluss vom 16.03.2023 zur Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, § 123 Abs. 1 VwGO beim Verwaltungsgericht in Aachen eingereicht. Ziel ist auf diesem Wege die Gemeinde zu verpflichten, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Keine weitere Ferienanlage auf Grundstücken der Gemeinde im Wald am Freilinger See“ festzustellen. Leider kostet das Geld.
Daher haben wir ein Unterkonto bei der Elinor Treuhand e.V. erstellt. Wer uns nicht nur ideell sondern auch monetär unterstützen möchte findet hier unsere Kontodaten.
16.März 2023
Heute abend um 18:00 Uhr war die Ratssitzung, auf der über die Zulässigkeit unseres Bürgerbegehrens abgestimmt werden sollte. Es hat uns sehr irritiert, auf welche Weise der Rat der Gemeinde Blankenheim einstimmig (23 von 23 anwesenden Ratsmitgliedern, 3 Ratsmitglieder fehlten entschuldigt) die Unzulässigkeit unseres Bürgerbegehrens beschlossen hat. Erläuterungen von unsererer Initiative im Rahmen der Sitzung wurden nicht zugelassen. Es wurde lediglich ein kurzes Vorabstatement ausserhalb des Protokolls gewährt. Der Vertreter der von der Gemeinde Blankenheim beauftragten hochkarätigen Kanzlei Lenz und Johlen (https://lenz-johlen.de) aus Köln wirkte nicht souverän und wiedersprach sich in seiner Argumentationslinie. Die Ratssitzung zu diesem Thema verlief ohne jegliche Rückfragen seitens der Ratsmitglieder. Es gab keinerlei Austausch von Standpunkten. Es war kein Bestreben nach Gespräch erkennbar.
Es stimmt uns nachdenklich, was in den Köpfen von Ratsmitgliedern vorgehen muss, wenn Sie geschlossen dagegen votieren, dass mit Hilfe eines Bürgerentscheids die Bürger selbst darüber entscheiden können, was mit dem Wald am Freilinger See geschehen soll. Demokratie und Mitgestaltungsmöglichkeit von Bürgern stellen wir uns zugewandter vor.
Wir werden am Freitag früh, 17.03.2023, beim Verwaltungsgericht Aachen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen. Das Ziel ist, die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Keine weitere Ferienanlage auf Grundstücken der Gemeinde im Wald am Freilinger See“ festzustellen. Tun wir das nicht, dann wird die Firma Neugrad die Fläche ohne weitere Hindernisse erwerben können.
08.März 2023
Für Donnerstag, 16.03.2023 ist die erste Ratssitzung des Jahres 2023 anberaumt. Und heute haben wir unter den Beschlussvorlagen dieser Sitzung bezüglich unseres Begehrens folgendes Dokument gefunden Beschlussvorlage Bürgerbegehren. In der Beschlussvorlage wird dem Rat angeraten, unser Begehren als unzulässig zu erklären. Wir hatten im Vorfeld des Begehrens ebenfalls juristischen Rat eingeholt und denken, dass das eine Fehleinschätzung der Verwaltung und der von Ihr hinzugezogenen Rechtskanzlei ist. Sollte der Rat dieser Beschlussvorlage mehrheitlich zustimmen, wird der nächste Schritt von uns eine Klage vor dem Verwaltungsgericht sein. Wir sind an dieser Stelle entsetzt, wie leichtfertig die Gemeinde mit unseren Steuergeldern und dem Willen der Bürger dieser Gemeinde umgeht.
10.Januar 2023
Heute haben wir uns mal angesehen, wie der See umgeben ist von Lanschaftsschutzgebieten (schraffierte Flächen, Quelle Geoportal NRW).
Das zu verkaufende Gebiet seht ihr hier orange markiert. In die homogene Fläche des Landschaftsschutzgebietes nordöstlich des Freilinger Sees wird ein Loch gerissen.
30.Dezember 2022
Heute hat Herr Nelles uns die Anzahl der gültigen Unterschriften mitgeteilt. es sind 1.528 gültige Unterschriften geworden. 699 brauchten wir, was 10 % der wahlberechtigten BürgerInnen der Gemeinde Blankenheim entspricht. 1.528 bedeutet, dass 21,85 % der Wahlberechtigten unser Bürgerbegehren mit Ihre Unterschrift unterstützt haben.
Danke ! ! ! !
28. Dezember 2022
Heute haben wir an die Gemeinde (vertreten durch Herrn Nelles) weitere 790 Unterschriften zur Prüfung eingereicht.
Herr Nelles zeigte sich sehr zuversichtlich, dass wir noch in 2022 erfahren, wieviele dieser heute eingereichten Unterschriften gültig sind.
15. Dezember 2022
Von den am 12. Dezember 2022 eingereichten 840 Unterschriften sind 810 gültig. Hurra. Die erste Hürde unseres Bürgerbegehrens (699 gültige Unterschriften) ist genommen. Wir sind überwältigt und sehr glücklich, dass dies in einer so kurzen Zeit erreicht wurde. Vielen Dank an die vielen UnterstützerInnen unseres Bürgebegehrens. Wir werden noch weiter sammeln und diese Unterschriften am 28.12.2022 auch noch einreichen. Wir hoffen, dass uns die Presse am 28.12.2022 begleiten kann.
12. Dezember 2022
Mit der Gemeindeverwaltung hatten wir abgesprochen, bereits vor dem 28.12.2022 Unterschriften einzureichen, damit die Gemeindeverwaltung nicht alle Unterschriften auf einmal auf Ihre Gültigkeit hin prüfen muss. Nach nun knapp 4 Wochen reichen wir heute den ersten großen Schwung an Unterschriften bei der Gemeinde ein.
Herr Nelles sichert uns eine baldige Benachrichtigung zu, wieviele dieser heute eingereichten Unterschriften gültig sind.
10. Dezember 2022
Zuerst war das Filmteam bei der Bürgermeisterin Jennifer Meuren. Danach trafen wir uns mit der Journalistin und den Kameramännern vom WDR Lokalzeit Aachen am Sportplatz beim Freilinger See und gingen zusammen zum Waldstück, dessen Privatisierung wir verhinden wollen.
Vor Ort mitten im Wald wurden dann Sabrina, Kerstin und Dirk stellvertretend für uns alle ausführlicher interviewt.
In der Folge hat das Filmteam noch ohne uns weitere Aufnahmen vom See gemacht. Noch am gleichen Abend kam der geschnittene TV-Beitrag auf Sendung, der hier abzurufen ist.
02. Dezember 2022
Es läuft!
Und… wir laufen.
!!! VIELEN DANK DEN JETZT SCHON ZAHLREICHEN UNTERSTÜTZENDEN !!!
Wir sind in unserem Tun bestärkt.
Wir sammeln in diesen Tagen und Wochen – maximal bis zum 28.12.2022 – persönlich nach und nach in möglichst allen Dörfern der Gemeinde Blankenheim Stimmen, also Unterschriften, für das Bürgerbegehren. So weit und so lange wir es zeitlich einrichten können. Teilweise gehen wir von Haustür zu Haustür, an einigen Stellen liegen auch Unterschrifts-Listen aus. Falls niemand Sie besuchen sollte, können Sie ein Exemplar der Unterschriftenliste auch hier herunterladen, es ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben, uns das Original postalisch zusenden oder gern auch persönlich vorbei bringen.
Wer den Impuls verspürt, sich in seinem/ihrem Dorf aktiv am Info-Flyer zu verteilen oder/und am Unterschriften-Sammeln zu beteiligen, ist dazu herzlich eingeladen und melde sich gerne zur Koordination bei einem/einer von uns. Es ist übrigens schön(er), zu zweit die Info-Flyer zu verteilen. Und auch, später dann die Unterschriften zu sammeln. Auch das lässt sich dann koordinieren. In Freilingen, Reetz, Lommersdorf, Rohr und Lindweiler sind wir übrigens schon weitgehend ‚durch‘. Aber es gibt ja noch viele weitere zur Gemeinde Blankenheim gehörende Ortschaften und Strassen (im Downloadbereich gibt es die Ortschaften auch einzeln)…
Gestartet sind wir am 15.11.2022. Seitdem schauen wir schon auf sehr viele angenehme Haustür-Begegnungen zurück. Es hat sich herausgestellt, dass es uns richtig Freude bereitet, Menschen der Gemeinde auf das gemeinsame, manchmal natürlich auch nicht gemeinsame Anliegen anzusprechen und teilweise auch ins Gespräch zu kommen. Vielen Dank an dieser Stelle für all die kleinen Begegnungen und den Zuspruch!